Familiennachzug zu deutschen Familienangehörigen

von Apr 14, 2019Ausländerrecht

Ehegattennachzug, § 28 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 30 AufenthG

Ein entsprechendes nationales Visum ist grundsätzliche bei der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung des ausländischen Ehegatten zu beantragen. Im Hinblick auf die Zuständigkeit der Botschaft kann es Ausnahme geben.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein,

  • die Ehe muss mit dem deutschen Recht vereinbar sein
  • der deutsche Ehegatte muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt (offizielle Meldeanschrift und tatsächlichen Aufenthalt) im Bundesgebiet haben
  • es muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen, Grundregel – 12qm/Person
  • der Ausländer muss einfache Deutschkenntnisse nachweisen können (A1-Zertifikat). Diesbezüglich werden Zertifikate des Goethe Instituts oder der telc GmbH bevorzugt. Dies heißt aber nicht, dass anderweitig eingeholte Zertifikate nicht anerkannt werden können. Eine Reihe von Ausnahmen von dem Nachweis und dessen anderweitiger Erbringung sind gesetzlich vorgesehen.
  • in der Regel ist von dem Nachweis der Deckung der Lebensunterhaltskosten abzusehen, d.h. ein deutscher Sozialhilfeempfänger kann seinen ausländische Ehegatten nachziehen lassen, auch wenn beide nicht ihren Lebensbedarf decken können und auf staatliche Hilfe angewiesen wären. Sollte durch den Nachzug des Ehegatten der Deutsche aber nicht mehr in der Lage sein, seinen Unterhaltsverpflichtungen (z.B.: Kinder aus früheren Partnerschaften) nachkommen zu können, wird ungeachtet dessen, ob er auf Sozialhilfe angewiesen ist oder nicht, der Zuzug nicht genehmigt.

Eheschließung in Deutschland

Bei der Erfüllung der vorbenannten Voraussetzungen ist es möglich bereits vor der Heirat einen Antrag auf die Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke der Eheschließung im Bundesgebiet zu stellen. Hierbei muss zum Einen das zuständige Standesamt die Voraussetzungen bereits geprüft haben und ein verbindlicher Termin feststehen. Sodann muss der zuziehende Ehegatte eine Reisekrankenversicherung abgeschloßen haben. Auch verlangt die Ausländerbehörde regelmäßig, dass für die Einreise eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird. Diese bewirkt, dass für den Fall, dass es nicht zur einer Eheschließung kommen sollte und der Ausländer aus diversen Gründen nicht ausreisen möchte, der Verpflichtende für etwaige bewilligte Sozialleistungen sowie dessen Abschiebungskosten haftbar gemacht werden kann. Die Verpflichtungserklärung erlischt allerdings sobald die Ehe geschloßen ist und ein entsprechender Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Verpflichtungserklärung ist nicht zwingend von dem deutschen Verlobten abzugeben. Diese kann ebenfalls von einem beliebigen solventen Dritten oder einer juristischen Person abgegeben werden.

Familiennachzug zum minderjährigen Kind, § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

Die Vater- bzw. Muttereigenschaft muss sich zweifelsfrei aus der Geburtsurkunde ergeben. Grundsätzlich kann der Aufenthaltstitel auch nach der Geburt des Kindes im Bundesgebiet ohne die vorherige Ausreise eingeholt werden. Dies steht allerdings im Ermessen der Behörde. Regelmäßig überwiegt aber der Anspruch des Kindes auf eine Lebensgemeinschaft mit den beiden Elternteilen das Ausweisungsinteresse des Staates. Die Ausländerbehörde ist auf § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG hinzuweisen. Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist nicht erforderlich. Ebenso ist vom Nachweis der einfachen Deutschkenntnissen abzusehen.

Nachzug sonstiger Verwandter, § 28 Abs. 4 i.V. mit § 36 Abs. 2 AufenthG

Die ausländischen Eltern oder Geschwister eines volljährigen Deutschen können nur unter äußerst engen Voraussetzungen zu diesem nachziehen. Es muss eine außergewöhnliche Härte gegeben sein. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die ausländischen Familienangehörigen Pflegebedürftig sind und durch keine anderen nahen Verwandten im Ausland versorgt werden können. Beides ist nachzuweisen. Auch muss dem deutschen Verwandten ausreichend finanzielle Mittel und Wohnraum zur Verfügung stehen. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Krankenversicherungspflicht im Bundesgebiet. Weshalb für den Ausländer oft eine private Krankenversicherung zum Basistarif abgeschloßen werden muss. Diese kann aber je nach dem Alter und der bereits vorhandenen Krankheiten des Ausländers äußerst kostspielig sein. Auch verlangt die Ausländerbehörde regelmäßig eine Verpflichtungserklärung sodass ein Rückfall des Ausländers in den erste fünf Jahren auf Sozialhilfe, Regressansprüche des Staates gegen den Verpflichtenden auslösen kann. Ist die Verpflichtungserklärung vor dem 6. August 2016 abgegeben worden, gilt sie für einen Zeitraum von drei Jahren.

Familiennachzug zum Ausländer

Weitgehendst gelten die Regeln in Familiennachzug zu deutschen Familienangehörigen

Folgende Besonderheiten sind zu beachten,

  • der Ausländer zu dem der Familiennachzug statt finden soll, muss im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein und seinen Lebensunterhalt sowie den des zuziehenden Verwandten sichern können
  • auch ist regelmäßig der Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse zu erbringen, Ausnahmen sind im § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 1-8 AufenthG geregelt