Ausbildungsduldung, § 60a Abs. 2 S. 3, 4 AufenhtG

von Apr 14, 2019Ausländerrecht

Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.

Jeder ausreisepflichtige Ausländer (beachte Ausschlussgründe) hat bei der Aufnahme oder bevorstehenden Aufnahme einer qualifizierten Ausbildung, einen Anspruch darauf, eine Duldung zu bekommen. Oft versuchen die Ausländerbehörden diese Regelung nur auf diejenigen zu beschränken, dessen vorher gestellter Antrag auf Asyl unanfechtbar abgelehnt worden war. Die Vorschrift beschränkt sich allerdings nicht auf vorangegangene erfolglose Asylgesuche.

Es gilt allerdings trotzdem Folgendes zu beachten,

  1. Es muss sich um eine qualifizierte Berufsausbildung handeln, d.h. diese muss mindestens über einen Zeitraum von zwei Jahren andauern.
  2. Der Ausländer muss ausreisepflichtig sein. Ausreisepflichtig heißt, dass er keine Berechtigung für den Aufenthalt im Bundesgebiet haben darf – keinen Aufenthaltstitel und auch kein Visum, dass ihn zu einem vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt.
  3. Es darf noch kein Termin für die Abschiebung anberaumt worden sein.
  4. Die Ausschlussgründe des § 60a Abs. 6 AufenthG dürfen nicht vorliegen, im
    Einzelnen sind das folgende,
    • bei vorheriger Ablehnung des eventuell gestellten Asylantrages darf das Bundesamt in seinem Bescheid nicht festgestellt haben, dass der Ausländer sich
      nach Deutschland begeben hat nur um Sozialleistungen zu erlangen der Antragsteller darf nicht dadurch seine Abschiebung vereitelt haben, dass er eine falsche Identität angegeben hatte und dies der Grund für die Unmöglichkeit der Abschiebung war
    • der Antragsteller hat nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt der abgelehnt wurde und ist ein Staatsangehöriger von Albanien,  Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal oder Serbien.

In der Regel muss der Reisepass vorgelegt werden. Sollte es dem Ausländer nicht möglich sein bei der jeweiligen Botschaft in Deutschland diesen zu beschaffen, so hat er belastbare Gründe vorzutragen und diese nachweisen.